Weiterbetrieb Seniorenzentrum Bertelsdorfer Höhe

Antrag: Betrieb Seniorenzentrum Bertelsdorfer Höhe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sauerteig, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

wir beantragen zur nächsten Stadtratssitzung: der Stadtrat zu Coburg möge beschließen: die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, die auf die Pflege von Senioren ausgerichtet sind, die Schließung des Seniorenheims „Bertelsdorfer Höhe“ zum 30.06.2023 zunächst zu verhindern und eine sozialverträgliche Zukunftslösung für die dort betreuten Bewohner zu erarbeiten.

Begründung: 

1. Sachverhalt

Die vom Geschäftsführer Musick von Regiomed angekündigte Schließung des Seniorenheims, die bereits mit der Kündigung der Heimverträge bekräftigt wurde, wird im wesentlichen mit wirtschaftlichen Argumenten einerseits, dem Fehlen von Personal andererseits begründet. Mit vielen betroffenen Bürgern halten wir diese Entscheidung bei allem Verständnis für die wirtschaftlichen Probleme für unsozial und skandalös. Wir haben uns daher sofort unmittelbar über die zugrunde liegenden Probleme informiert.

Bericht über Schließung des Alten/Pflegeheims Bertelsdorfer Höhe

1. 1. Rechtliche Situation

Eigentümer des Heims ist nach Auskunft eine Vielzahl von Privatleuten, die dort eine oder mehrere Einheiten gekauft haben. Offenbar besteht keine eindeutige Rechtspersönlichkeit. Als „Vertreter“ oder „Vermittler“ fungiert offenbar Herr Lieb vom ASB.

Regiomed war bis Ende November 2022 Mieter und Betreiber dieser Gesamtanlage. Der bisherige Vertrag läuft aus; Regiomed müsste nun einen neuen Vertrag angeblich für 15 Jahre abschließen.

1. 2. Finanzielle Situation

Nach unseren Informationen verursacht der Betrieb des Heims jährliche Verluste, im letzten Jahr wohl 440.000 €, mit steigender Tendenz. Außerdem fehlen wie überall im Pflegebereich Fachkräfte.

Zudem müsste bei einer  neuen Vereinbarung umfangreiches Renovierungspotenzial berücksichtigt und verhandelt werden. Hier fehlte es angeblich an der Bereitschaft der Eigentümer, eine tragbare Lösung zu finden.

Dem Geschäftsführer war es unmöglich, für 15 Jahre die ständig wachsenden Defizite aufzufangen, zumal Regiomed selbst in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten steht. 

Herrn Musick teilte mit, er habe auch mit Herrn Lieb vom ASB die Übernahme und den weiteren Betrieb des Heimes diskutiert, jedoch habe dieser mit der Begründung abgelehnt, auch er könne dies wirtschaftlich nicht stemmen. 1.3. Informationen

Deswegen sei die Frage der Schließung bereits mit der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat von Regiomed in der letzten Woche besprochen und dort beschlossen worden. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen war dies zumindest für die drei Gesellschafter außer Coburg eine einfache Entscheidung: warum sollten sie ein defizitäres Seniorenheim in Coburg fortführen? Dies sei auch bereits mit den verschieden Verantwortlichen in der Verwaltung von Coburg besprochen worden. Der dritte Bürgermeister und andere zuständige Gremien hätten zugestimmt, weil auch sie letztlich keine andere Lösung anbieten könnten.

Die Verbandsversammlung in Coburg und der Stadtrat sind allerdings bisher offiziell von der gesamten Aktion noch nicht informiert worden.

2. Konsequenzen

Das Ergebnis einer Schließung des Seniorenheims halten wir bei allen wirtschaftlichen Gesichtspunkten für unausgewogen und unsozial.

1. 1. Die Bewohner wurden teilweise aus dem Altenheim am Eckartsberg/Hirschfeldring nach dessen Schließung im Seniorenheim untergebracht. Darüber wurde nicht nur im Rahmen von

Regiomed oder der Verbandsversammlung diskutiert, sondern insbesondere auch durch Geschäftsführer Schmidtke der Stadtrat informiert. Hier wird die Entscheidung ohne derartige Informationen durchgesetzt.

1. 2. Das Versprechen, die Bewohner dieses Heims möglichst unkompliziert auf andere Einrichtungen zu verteilen, weicht nicht sehr weit. Erst vor kurzer Zeit wurde eine vergleichbare Einrichtung in Michelau geschlossen. Einige Bewohner suchen bis heute eine passende Unterbringung gefunden haben. Teilweise soll es zu Verlegungen bis nach Nürnberg gekommen sein, für Senioren, die gerade im hohen Alter einen Bezug zur Familie benötigen, eine Katastrophe. Diese Situation wird bei einer Verlegung von nunmehr 77 Bewohnern weiter verschlechtert.
   3. Soweit-wie in anderen Institutionen auch-über fehlendes Personal geklagt wird, sollte es durch die Anwerbung weiteren Personals bei entsprechender Lohngestaltung möglich sein, diese Lücken zu füllen. Nach unseren Informationen besteht die Möglichkeit, über Vermittlerfirmen Personal anzuwerben, allerdings zu erheblich höheren Löhnen, als bisher gezahlt werden.
   4. Wenn die Eigentümer nicht bereit sind, zum Fortbetrieb des Heims notwendige Reparaturen oder Investitionen mitzutragen, müssen diese motiviert und eingebunden werden. Von einem leer stehenden Gebäude haben sie auch keinerlei wirtschaftlichen Nutzen. 

Gegebenenfalls muss geprüft werden, ob zum Fortbestand dieses Heims ein Erwerb des

Eigentums am Gebäude  angegangen werden müsste. Regiomed ist als kommunale Organisation auch für die Pflege und Gesundheitsfürsorge ihrer Bürger zuständig. Die unausgegorene Planung eines Heims in der Alten Post kostet heute fast schon so viel für eine ungenutztes Gebäude, wie das Defizit des betriebenen Seniorenheims.

Auch die Stadt Coburg könnte hier in der sozialen Verantwortung für ihre alt gewordenen Bürger diese Option prüfen. Zumindest müsste überlegt werden, ob und wie man das Defizit des Betriebs vermindern könnte.

Vergisst man die kommunalen und sozialen Gesichtspunkte und bewertet die Gesamtsituation nur nach finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, könnte man nicht mit derselben Argumentation ganz Regiomed verkaufen und es durch professionelle Manager z.B. von Helios betreiben lassen?

2.5. Wenn eine Fortführung des Betriebs für weitere 15 Jahre wirtschaftlich zu riskant ist, könnte wenigstens eine Fortsetzung des Betriebs für eine kürzere Zeit vereinbart werden. Denn eine zukunftswirkende Lösung benötigt sicher längere Zeit als die nunmehr gesetzte Frist zum 30.6.2023.

3. Unsere Folgerung

Der Respekt vor und die Verantwortung für unsere Senioren verlangen es, dass sich die Stadt zur Lösung dieses Problems einschaltet und notfalls auch finanziell engagiert. 

Gerade für mich als ältestes Stadtratsmitglied ist dies ein sehr wichtiges Anliegen. 

Auch wenn sich jüngere Menschen jetzt vielleicht mehr auf die Gestaltung der Zukunft, auf Klima- und Umweltschutz oder auf Fahrradfahren konzentrieren, verlangen die Pflege und Fürsorge für die Senioren mindestens die gleiche Aufmerksamkeit. Wir dürfen sie nicht abschreiben oder wie lästigen Ballast hin und her schieben.

Wenn Regiomed als überregionaler, kommunaler und der Gemeinnützigkeit verpflichteter Verbund keine anderen Lösungen zu suchen bereit ist, kann auf diese  Organisation auch verzichtet werden. Wenn wir Millionen für Kultureinrichtungen aufwenden können, müssen auch für diese sozialen Zwecke Mittel verfügbar sein. 

Und wenn der Stadtrat fünf neue Personalstellen für den Klimaschutz einrichten kann, muss es doch auch möglich sein, höhere Mittel für Pflegepersonal bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen                                                                  

                                                                             (hat mit unterzeichnet)

Dr. Hans-Heinrich Eidt,                                                     Dr. Michael Zimmermann

Stadtrat